Klares Bekenntnis zu einer Politik der Verhältnismäßigkeit

Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Karsten Pille begrüßt, dass es aktuell Lockerungen der Beschränkungen für Händler und Unternehmer gibt. Die vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.04.2020 hält er aber zum Teil für unlogisch und unnötig bürokratisch. Sie führt zu Wettbewerbsverzerrungen. “Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig und für den Erhalt unserer mittelständischen Unternehmen unumgänglich. Falsch ist die Beschränkung der Ladenöffnung auf Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche. Diese Grenze ist willkürlich gesetzt und unverhältnismäßig. Sie führt dazu, dass viele familiengeführte Geschäfte und Läden nicht öffnen können und nachhaltig wirtschaftlich geschädigt werden. Besser wäre es, wenn pro Quadratmeter Verkaufsfläche die Kundenzahl beschränkt (siehe Lebensmittelhandel und Baumärkte) würde und gleichzeitig ein Sicherheitskonzept des Unternehmens vorgelegt werden müsste. Damit hätten auch diese Unternehmen eine Existenzchance. Jetzt führt die Grenze von 800 qm zur willkürlichen Selektion, die auch rechtlich zweifelhaft ist”, so Pille.
Wir benötigen zielführende, wirtschaftskompatible Maßnahmen und Vertrauen in die Geschäftsinhaber und deren Mittarbeiter. Unter Wahrung von Hygiene- und Sicherheitsauflagen müssen weitere Lockerungen möglich sein. Bestehende Einschränkungen müssen zudem regelmäßig hinterfragt werden.
Weitere Sanktionen führen unweigerlich zu großen wirtschaftlichen Schäden, insbesondere in den neuen Ländern. Gerade hier brauchen wir eine konsequente Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, die die Unternehmer mit Ihren Mittarbeitern nach der Deindustrialisierung Anfang der 90iger Jahre mühevoll aufgebaut haben.
Von seiner eigenen Partei wünscht sich Pille, insbesondere in der Krise, die Politik der Verhältnismäßigkeit vehement zu verteidigen, politische Entscheidungen für mittelständische Unternehmen und deren Mittarbeiter einzufordern oder im Idealfall mitzugestalten.

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